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Stellungnahme des BA 2 zur Vorlage „Vollzug der Zweckentfremdungssatzung / Verkürzung der Verfahren, Kontrolle und Zwangsmittel…


 

Der BA 2 sieht die Sitzungsvorlage insgesamt positiv und sieht einige ermutigende Passagen darin, insbesondere in Punkt 1:
„Gemäß §17 Abs. 4 OwiG soll die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter / die Täterin aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.“

Gerade bei Zweckentfremdungen durch Vermietung als Ferienwohnung und hier insbesondere beim sogenannten Medizintourismus werden sehr hohe Gewinne erzielt; und in diesen Fällen hatte der BA bisher nicht den Eindruck, dass der §17 Abs. 4 OwiG in voller Härte ausgeschöpft wird. Der BA fordert, dass dies in Zukunft geschieht.

Auch in Bezug auf Punkt 2 der Vorlage fordern wir, dass die Stadt die zur Verfügung stehenden Zwangsmittel besser ausnutzt und die Maßnahmen möglichst schnell verschärft, wenn die „Einstiegszwangsmittel“ ihre Wirkung verfehlen.

Auf jeden Fall ist es dem BA wichtig, dass Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot konsequent und mit der gebotenen Härte verfolgt und geahndet werden. Der durch Zweckentfremdung abhanden kommende Wohnraum, kann in unserem Viertel auch durch Verdichtungsstrategien nicht kompensiert werden.

Ansonsten schlägt der BA als zusätzliche Maßnahme vor, dass die Stadt offensiv darüber informiert, dass es Zweckentfremdung ist, Wohnraum als Ferienwohnung zu vermieten, dass dies verboten ist und dass dies richtig viel Geld kosten kann, nämlich bis zu 50.000 € und in Extremfällen sogar noch mehr. Dabei sollte auch die Münchner Presse um entsprechende Berichterstattung gebeten werden. Sicherlich werden sich die „großen Fische“ durch diese Öffentlichkeitsarbeit nicht abschrecken lassen, aber einige kleinere Vermieter oder Untervermieter könnten dadurch durchaus ins Grübeln kommen und von solchen Vermietungen in Zukunft Abstand nehmen. Auch Wohneigentümergemeinschaften und Hausverwaltungen sollten darüber aufgeklärt werden.

In Bezug auf die „großen Fische“ müssen die Einrichtungen der Stadt München und auch andere öffentliche Einrichtungen – hier sind insbesondere die Krankenhäuser zu nennen – für das Thema Zweckentfremdung zu sensibilisieren. So darf zum Beispiel auf keinen Fall ein städtisches Krankenhaus Werbung für zweckentfremdete Privatunterkünfte für Patienten oder deren Angehörige in seinen Räumen dulden oder gar selbst Werbung dafür machen. Es wäre besser, die sichtlich vorhandene Finanzkraft der Medizintouristen bzw. der Herkunftsländer auszunutzen, um entsprechende Appartementhäuser zu bauen und anzubieten, anstatt den ohnehin begrenzten Wohnraum den Wohnungssuchenden zu entziehen.