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Ehe für Alle unbürokratisch umsetzen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar,
Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion FDP – HUT)
vom 29.6.2017

Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:

Bezüglich Ihres Antrages vom 29.6.2017, der darauf abzielt, dass die Landeshauptstadt
München für eine unbürokratische Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts sorgt und für die Umwandlung bestehender eingetragener Lebenspartnerschaften in gleichgeschlechtliche Ehen keine Gebühren erhebt,
können wir Folgendes mitteilen:

Bei den Münchner Standesämtern wurden in den letzten Jahren jeweils
ca. 250 gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
begründet. Deshalb ist davon auszugehen, dass auch die Anzahl der künftig jährlich in München zu schließenden gleichgeschlechtlichen Ehen bei ca. 250 liegen wird.
Die Münchner Standesämter rechnen darüber hinaus mit bis zu 2.750 zusätzlichen
Verfahren zur Umwandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in Ehen, da zum 31.12.2016 5.543 Personen mit dem Familienstand „verpartnert“ in München gemeldet waren, und die Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen schätzt, dass nahezu alle intakten
Paarbeziehungen nunmehr zeitnah die Umwandlung ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe planen. Aus diesem Grunde hat das Kreisverwaltungsreferat einen zusätzlichen auf 15 Monate ab Besetzung befristeten Personalbedarf in Höhe von vier Vollzeitäquivalenten geltend gemacht. Hierüber hat der Stadtrat im Rahmen eines Finanzierungsbeschlusses in seiner Sitzung am 18.10.2017 positiv entschieden. Durch diese Personalausweitung können aller Voraussicht nach dann auch die
zu erwartenden Umwandlungsverfahren sukzessive bis Ende des Jahres 2018 zeitnah für Kundinnen und Kunden durchgeführt werden.

Personen, die ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln wollen,
haben hierbei bei den Münchner Standesämtern die Wahl, ob sie sich ihr
erneutes „Ja-Wort“ während den allgemeinen Münchner Trauungszeiten
im Rahmen einer erneuten feierlichen Zeremonie in den Münchner Trausälen,
oder aber, nach entsprechender Terminvereinbarung, an Dienstagen
und Donnerstagen gleich im Anschluss Ihrer gemeinsamen Vorsprache zur
Beantragung der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe in
den Büros der Standesbeamtinnen und -beamten geben wollen.

Die Münchner Standesämter haben ihre Internetpräsentation überarbeitet
und informieren umfassend über das Verfahren und die Möglichkeiten, in
München eine gleichgeschlechtliche Ehe zu schließen bzw. eine eingetragene
Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Wir gehen davon aus, dass Ihrem Anliegen einer „unbürokratischen“ Umsetzung damit entsprochen wird.

Grundlage für die Gebührenerhebung von Amtshandlungen auf dem Gebiet
des Personenstandsgesetzes (PStG) ist ein förmliches Landesgesetz
und keine städtische Gebührensatzung, über die ggf. der Stadtrat entscheiden
könnte. Gebühren und Auslagen für standesamtliche Leistungen sind
nach dem bayerischen Kostengesetz (KG) zu erheben. Art. 1 Abs. 1 Satz 3
KG unterwirft die hoheitliche Verwaltungstätigkeit von Kommunen, die sie
im übertragenen Wirkungskreis vornehmen, allgemein der sachlichen Kostenpflicht.
Hinsichtlich der Gebühren für die Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
in eine Ehe hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr als oberste Aufsichtsbehörde der bayerischen Standesämter am 12.10.2017 Vollzugshinweise erlassen. Hierin wird ausgeführt, dass man beabsichtige, im Kostenverzeichnis (KVz) des Kostengesetzes
die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen sowie die Vornahme einer Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei üblichem Verwaltungsaufwand gebührenfrei zu stellen. Ebenso soll die Ausstellung einer Eheurkunde im Zuge der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft
in eine Ehe gebührenfrei sein. Lediglich bei der Vornahme der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei einem anderen als dem für die Prüfung der Umwandlungsvoraussetzungen zuständigen
Standesamt soll eine Gebühr in Höhe von 40 Euro erhoben werden.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr beabsichtigt,
diese Regelungen im Kostenverzeichnis rückwirkend zum 1.10.2017 in
Kraft treten zu lassen. Deshalb werden die Münchner Standesämter entsprechende
Gebühren, die aufgrund der vormaligen Rechtslage in Bayern
für Umwandlungsverfahren bis zum 12.10.2017 vereinnahmt wurden, an
Kundinnen und Kunden zurück erstatten.

Im Übrigen gilt auch in Zusammenhang mit der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft
in eine Ehe, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen der
im Gebührentarif des bayerischen Kostenverzeichnisses näher beschriebenen
Fallkonstellationen, wie z.B. bei Vornahme von Eheschließungen
außerhalb der üblichen Öffnungszeiten der Standesämter (in München 70
Euro an Freitagnachmittagen und 90 Euro an Samstagen), Gebühren in der
Höhe zu erheben sind, wie sie sich aus dem Kostenverzeichnis ergeben
und wie sie schon bisher bei Eheschließungen und Lebenspartnerschaftsbegründungen
in diesen Fällen üblich waren.