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Spielhallenerlaubnisse ohne Ende?

Der Bezirksausschuss 2 hat am 21. Oktober 2005 im Kreisverwaltungsreferat zum Expertenhearing unter dem Motto „rien ne va plus?“ eingeladen.

 

Das wohl bundeste Viertel München: Den Stadtbezirk 2 (Ludwigsvorstadt / Isarvorstadt) charakterisiert eine hohe Vielfalt und dadurch große Kontraste. Prägende Elemente sind das Deutsche und Gärtnerplatz Theater, die Theresienwiese, der Neubau des KVR, das Deutsche Museum, einige first class Hotels (Maritim, Meridien oder Dorinth), der Matthäser Neubau, ebenso wie Schulen oder auch der Hauptbahnhof. Hier laufen täglich mehrere hundert tausend Besucher durch die angrenzenden Gebiete, was seine Stellung als Aushängeschild der Stadt München unterstreicht.

 

Zurück in die Zentren der Großstädte: Es belegen neue Untersuchungen, dass es eine Entwicklung gibt, wieder vom Land in die Innenstädte umzuziehen. Auch aus diesem Grund gilt es, besonderes Augenmerk auf diesen Bereich unseres Viertels zu lenken. Deshalb haben wir eine Teilentwicklung herausgenommen und im Oktober ein Expertenhearing zum Thema Spielhallen veranstaltet.

 

Explosionsartige Vermehrung der Spielhallen: Betrachtet man die Entwicklung der Erteilung von Spielhallenerlaubnissen am Hauptbahnhof, so ist festzustellen, dass seit 1994 die Anzahl der Spielhallen von 8 auf knapp 30 angestiegen ist. München weit kamen 1998 auf ein Geldspielgerät noch dreitausend Einwohner, heute sind es nur noch eintausend Einwohner je Automat. Überspitzt ausgedrückt zeichnet sich ein „Trend zum persönlichen Gerät“ ab und die stehen zum größten Teil rund um den Hauptbahnhof. Die jährlichen Kasseninhalte der Geldspielgeräte in Spielhallen der Stadt München haben sich von 1996 bis heute annähernd vervierfacht. Den Trend verstärkend wirkte, dass Bayern seit 1980 auf die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte verzichtet.

 

Um der Spielhallenflut Herr zu werden, gab es schon diverse Gesetzentwürfe, z.B. zur Erhöhung der Spieleinsatzsteuer. Meist scheiterten solche Ansätze an den Lobbyisten der Spielhallenketten. In anderen Bundesländern führte das wieder Einführen der Vergnügungssteuer zu rückläufigen Zahlen bei der Zulassung von neuen Spielhallen.

 

Expertenhearing zum Thema Spielhallen: Wir haben nun für unsere Veranstaltung am 21. Oktober 2005 folgende Leitfragen aufgeworfen:

· Wie entwickelt sich das Bahnhofsgebiet?

· Welche Auswirkungen haben Spielhallen auf das Bahnhofsgebiet, seine Bewohner, Besucher und Kunden?

· Kann die Konzentration der Spielhallen zum Problem, v.a. für Eigentümer, Hoteliers, Einzelhändler, Gewerbetreibende werden?

· Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten?

· Kann es einen „Grenzwert für Spielhallen“ geben?

 

Es muss jedoch angemerkt werden, dass Spielhallen und auch Rotlicht-Ambiente in verträglichem Umfang mit zu einer abwechslungsreichen Innenstadt gehören, denn hier sind auch Subkulturen und der oft zitierte „Multi-Kulti-Mix“ anzusiedeln, die das Salz in der Suppe einer Großstadt ausmachen und wesentlich zum Flair einer Metropole beitragen! In den Unterschieden vor Ort stecken also Potenziale, die es auszureizen gilt, damit der Bekanntheitsgrad des Münchener Bahnhofsviertels sich ähnlich verfestigt wie z.B. der von Frankfurt Sachsenhausen.

 

Es geht aber auch um Jugendschutz. In der Ludwigsvorstadt fehlen definitiv geeignete Begegnungsstätten für junge Menschen. Der Jugendschutz dabei ist uns ein besonderes Anliegen. Auch das Argument, dass immer mehr Jugendliche aus diesem Bereich der Stadt herausgedrängt werden. So dürfen ja bereits viele zehn Tausende von Quadratmetern an Geschäften, sprich Spielhallen, nicht mehr von ihnen betreten werden, weil es nur für über 18jährige erlaubt ist.

 

Es geht aber auch um Förderung des Spieltriebs mit all dem Suchtpotential, das hier die Verschuldungsrate der Süchtigen und noch dramatischer die Suizidgefahr (15 % der Spielsüchtigen!) in die Höhe treibt. Dies gilt bereits als eine bewiesene Tatsache.

Nicht zu vergessen die Kriminalitätsförderung, die in diesem Zusammenhang erwähnt werden muss. Spielhallen sind häufig Anbahnungsorte für Drogengeschäfte und damit verbunden weitere kriminelle Handlungen. Die Anzahl der Straftaten mit Tatort Spielhalle bzw. von Spielhallen ausgehend ist steigend, was aber nach Angaben aus Polizei Kreisen nur sehr schwer eindeutig zu belegen ist.

Durch die Auslagerung des Klinikviertels entstehen neue Entwicklungspotenziale. Es gilt, den Risiken, dass sich das Stadtgebiet dort ähnlich entwickelt, wie das jetzige Bahnhofsgebiet, rechtzeitig zu begegnen.

 

Was können Bezirksausschuss, Verwaltung und Bürger unternehmen?

Auf Bundesebene muss politisch eingewirkt werden, dass die Spielverordnung geändert wird. Gefordert wird eine Spieleinsatzsteuer.

Auf der landespolitischen Ebene soll die Möglichkeiten einfordert werden, die Vergnügungssteuer wieder zu erheben, um das „fiskalische Vakuum“ in Bayern zu beenden.

Beide Ebenen können auch von Einzelpersonen über Petitionen angesprochen werden.

Auf kommunaler Ebene wäre es wünschenswert, die Polizei auch im baurechtlichen Verfahren anzuhören. Die Gefährdung der Jugend wird durch den Gesetzgeber erkannt (unter 18 Jahre darf ein Jugendlicher die Räume nicht betreten), aber die Genehmigung in Bereichen schulischer Ausbildung keineswegs kritisch gesehen.

Juristisch erhofft sich der Bezirksausschuss eine Initialzündung durch ein Urteil in oberster Instanz, wonach in Spielkasinos Spielsüchtige mit entsprechender Selbstbeschränkung ihre Verluste beim Spielen wieder einklagen können.

Bei der baurechtlichen Genehmigung fordern wir offene Schaufenster, die sowohl das Tageslicht in den Spielräumen eindringen lassen, als auch von außen Einsicht nach innen gewährleisten, um die Anonymität zu stören. Beispiel Australien: dort wir eine Schaufenstergestaltung verfügt und zusätzlich die Nichtraucherverordnung angewandt, um die Spielhallennutzung unattraktiver zu machen. Denkbar ist hier eine Regelung, die bestimmt, dass eine gewisse Quadratmeterzahl an Spielhallen das Höchstmaß an Verträglichkeit darstellt. Das ließe sich aber auch als Prozentsatz der Gewerbefläche darstellen.

Als private Initiative ist ein Zusammenschluss der Gewerbetreibenden angestrebt, die eine Selbstverpflichtung und darin z.B. eine Selbstbeschränkung für die Anzahl Spielhallen zum Ziel hat. Als Argument dient bei einem „Abrutschen“ des Viertels, dass die Bodenpreise fallen. Nach dem Vorbild des GAP (Vereinigung von Architekten) schließen sich interessierte Kreise zusammen, die sich Raum übergreifend über die Zukunft ihres Umfelds Gedanken machen und Entwicklungen zu analysieren versuchen.

 

Bei der Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen muss die Wohnnutzung wesentlich erhöht werden. Wohnbevölkerung entwickelt eine ausgeprägte Identifizierung mit ihrem Umfeld, wodurch bei ersten Anzeichen von einseitigen Nutzungen Gegenströmungen entstehen können. Für den Bezirksausschuss ist es dann auch leichter über Einwohnerversammlungen bestimmte Missstände zu thematisieren und die Wohnbevölkerung weiter zu sensibilisieren. Denkbar ist die Vorgehensweise auch über eine Studie entwickelt aus einer Befragung der Bevölkerung, ähnlich der Studie über die Anwohner rund um den Gärtnerplatz .

Dann benötigen wir Gutachten als belastbare Belege für die Beeinträchtigung im Viertel bzw. die Tatsache, dass die zumutbare Grenze überschritten ist. Vergleichbar sind Gutachten, die im Zuge der vorbereitenden Untersuchungen der Sanierung in Haidhausen erarbeitet wurden und denen u.a. ein Kneipenstopp zugrunde gelegt werden konnte. Wir scheuen diese Mühen nicht und hoffen auf die Verwaltungsgerichte, wenn sie entsprechendes Material für ihre Gerichtsurteile heranziehen können, die eine übermäßige Belastung des Bahnhofsgebiets mit Spielhallen belegen.

Verbesserung des Umfelds: Neben all diesen Schwierigkeiten darf jedoch unser Ziel nicht aus den Augen verloren gehen: Wir wollen eine Niveaupflege des Viertels, denn eine halbe Million Besucher, die täglich das Bahnhofsgebiet frequentieren, sollen einen anderen, einen angenehmeren Eindruck von diesem Stadtbereich erhalten!

 

Neues Ungemach durch illegale Wettbüros:

Im Gegensatz zu Spielhallen sind privat betriebene Wettbüros illegal. Doch die Rechtslage über die Sportwettenannahme ist kritisch, weil es bundesweit keine klaren Regelungen hinsichtlich Wettbürolizenzen aus anderen EU-Ländern gibt. Eine Neuregelung des Glückspielparagraphen durch das Verfassungsgericht ist angestrebt, doch das passiert wohl nicht so schnell.